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Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit, von Geschäftsgeheimnissen

und zur Beachtung des Datenschutzes

 

In der EU-DSGVO wird den Verantwortlichen die Pflicht übertragen, die Einhaltung des Datenschutzes nachweisen zu können. Das wiederum ist nur möglich, wenn alle Beteiligten die gesetzlichen Vorschriften kennen und einhalten. Dies lässt sich am besten mit einer gemeinsamen Vereinbarung realisieren. So wird der Datenschutz durch die Verpflichtungserklärung, die die Funktionsträger akzeptieren und anerkennen, sichergestellt.
 


Funktionsträger sind:

Werner Hönen, Präsident
Uwe Schoke, Kassierer
Werner Wandersee, Geschäftsführer
Carsten Bosbach, Projektverantwortlicher
Marco Schulze, Projektverantwortlicher

Carsten May, Beisitzer
 

Die oben genannten Funktionsträger verarbeiten im Rahmen Ihrer Tätigkeit für den Klub personenbezogene Daten. Daher werden Sie hiermit zur Beachtung des Datenschutzes, insbesondere zur Wahrung der Vertraulichkeit, verpflichtet. Ihre Verpflichtung besteht umfassend. Sie dürfen personenbezogene Daten selbst nicht ohne Befugnis verarbeiten und Sie dürfen anderen Personen diese Daten nicht unbefugt mitteilen oder zugänglich machen. Sie sind insbesondere verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Vorgaben und Weisungen im Club zu beachten.

 

Unter einer Verarbeitung versteht die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

 

„Personenbezogene Daten“ im Sinne der DSGVO sind alle Informationen, die sich auf einen identifizierten oder identifizierbaren Menschen beziehen; als identifizierbar wird ein Mensch angesehen, der direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck seiner physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität sind.

 

Unter Geltung der DSGVO können Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen nach § 42 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) sowie nach anderen Strafvorschriften mit Freiheits- oder Geldstrafe geahndet werden. Datenschutzverstöße können zugleich eine Verletzung rechtlicher Pflichten bedeuten und entsprechende Konsequenzen haben. Datenschutzverstöße sind ebenfalls mit möglicherweise sehr hohen Bußgeldern für den Club bedroht, die gegebenenfalls zu Ersatzansprüchen gegen die Funktionsträger führen können.

 

 

Verpflichtung zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen

 

Über Angelegenheiten des Clubs, die beispielsweise Einzelheiten des Clubs betreffen, sowie über Geschäftsvorgänge und Zahlen des internen Rechnungswesens und alle als Geschäftsgeheimnisse zu definierenden Vorgänge nach § 2 Nr. 1 Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (Gesch-GehG), ist – auch nach Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit – Verschwiegenheit zu wahren, sofern sie nicht öffentlich bekannt geworden sind. Hierunter fallen auch Vorgänge von Drittunternehmen, mit denen Funktionsträger befasst sind. Alle ehrenamtlichen Tätigkeiten betreffenden Aufzeichnungen, Abschriften, Unterlagen, Ablichtungen, Vorgänge, die den Funktionsträgern überlassen oder von diesen angefertigt werden, sind vor Einsichtnahme Unbefugter zu schützen. 

 

Von diesen Verpflichtungen haben die Funktionsträger Kenntnis genommen. Sie sind sich bewusst, dass Sie sich bei Verletzungen strafbar machen können, insbesondere nach § 23 GeschGehG. Die Verpflichtung besteht ohne zeitliche Begrenzung und auch nach Beendigung Ihrer Tätigkeit für den Club fort. 

 

Vor dem Hintergrund des Vorhergesagten erklären die Funktionsträger:

 

„Über die Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit, von Geschäftsgeheimnissen und zur Beachtung des Datenschutzes und die sich daraus ergebenden Verhaltensweisen und möglichen Sanktionen bei Verstößen dagegen wurden wir heute im Rahmen der Vorstandssitzung unterrichtet und belehrt.“

 

Overath, den 10. Februar 2022

 

Version 1.1, Stand: 02.10.2020

Die aktuelle Version der Verpflichtung wurde um Formulierungen für die Wahrung von Geschäfts-geheimnissen nach dem

Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) erweitert. 

 

 

Merkblatt zum Datengeheimnis

 

Art. 4 DSGVO Begriffsbestimmungen

 

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:

 

1. „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identi-

    fizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizier-

    bar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels

    Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten,

    zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifi-

    ziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychi-

    schen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind;

 

2. „Verarbeitung“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang

    oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben,

    das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung,

    das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Über-mittlung, Verbreitung

    oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung,

    das Löschen oder die Vernichtung;

 

 

Vorschriften zum GeschGehG

 

§ 2 GeschGehG - Begriffsbestimmungen

 

Im Sinne dieses Gesetzes ist

 

1. Geschäftsgeheimnis eine Information

 

a) die weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Be-

    standteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen

    umgehen, allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich ist und daher von wirtschaftli-

    chem Wert ist und

 

b) die Gegenstand von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch

    ihren rechtmäßigen Inhaber ist und

 

c) bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht;

 

(…)

 

 

§ 4 GeschGehG - Handlungsverbote

 

(1) Ein Geschäftsgeheimnis darf nicht erlangt werden durch

 

1. unbefugten Zugang zu, unbefugte Aneignung oder unbefugtes Kopieren von Dokumenten,

    Gegenständen, Materialien, Stoffen oder elektronischen Dateien, die der rechtmäßigen Kon-

    trolle des Inhabers des Geschäftsgeheimnisses unterliegen und die das Geschäftsgeheimnis

    enthalten oder aus denen sich das Geschäftsgeheimnis ableiten lässt, oder

 

2. jedes sonstige Verhalten, dass unter den jeweiligen Umständen nicht dem Grundsatz von

    Treu und Glauben unter Berücksichtigung der anständigen Marktgepflogenheit entspricht.

 

(2) Ein Geschäftsgeheimnis darf nicht nutzen oder offenlegen, wer

 

1. das Geschäftsgeheimnis durch eine eigene Handlung nach Absatz 1

 

      a) Nummer 1 oder

      b) Nummer 2

 

      erlangt hat,

 

2. gegen eine Verpflichtung zur Beschränkung der Nutzung des Geschäftsgeheimnisses

      verstößt oder

 

3. gegen eine Verpflichtung verstößt, das Geschäftsgeheimnis nicht offenzulegen.

 

(3) Ein Geschäftsgeheimnis darf nicht erlangen, nutzen oder offenlegen, wer das Geschäftsge-

      heimnis über eine andere Person erlangt hat und zum Zeitpunkt der Erlangung, Nutzung oder

      Offenlegung weiß oder wissen müsste, dass diese das Geschäftsgeheimnis entgegen Absatz 2

      genutzt oder offengelegt hat. Das gilt insbesondere, wenn die Nutzung in der Herstellung, dem

      Anbieten, dem Inverkehrbringen oder der Einfuhr, der Ausfuhr oder der Lagerung für diese Zwecke

      von rechtsverletzenden Produkten besteht.

 

 

§ 23 GeschGehG - Verletzung von Geschäftsgeheimnissen

 

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer zur Förderung

      des eigenen oder fremden Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der

      Absicht, dem Inhaber eines Unternehmens Schaden zuzufügen,

 

      1. entgegen § 4 Absatz 1 Nummer 1 ein Geschäftsgeheimnis erlangt,

      2. entgegen § 4 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a ein Geschäftsgeheimnis nutzt oder offenlegt oder

      3. entgegen § 4 Absatz 2 Nummer 3 als eine bei einem Unternehmen beschäftigte Person ein

                                                           Geschäftsgeheimnis, das ihr im Rahmen des Beschäftigungs-

                                                           verhältnisses anvertraut worden oder zugänglich geworden ist,

                                                           während der Geltungsdauer des Beschäftigungsverhältnisses

                                                           offenlegt

 

(2) Ebenso wird bestraft, wer zur Förderung des eigenen oder fremden Wettbewerbs, aus Ei-

      gennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber eines Unternehmens Scha-

      den zuzufügen, ein Geschäftsgeheimnis nutzt oder offenlegt, das er durch eine fremde Hand-

      lung nach Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 erlangt hat.

 

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer zur Förderung

      des eigenen oder fremden Wettbewerbs oder aus Eigennutz entgegen § 4 Absatz 2 Nummer 2

      oder Nummer 3 ein Geschäftsgeheimnis, das eine ihm im geschäftlichen Verkehr anvertraute

      geheime Vorlage oder Vorschrift technischer Art ist, nutzt oder offenlegt.

 

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

 

1. in den Fällen des Ansatzes 1 oder des Absatzes 2 gewerbsmäßig handelt,

 

2. in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 oder Nummer 3oder des Absatzes 2 bei der Offen-

    legung weiß, dass das Geschäftsgeheimnis im Ausland genutzt werden soll, oder

 

3. in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 oder des Absatzes 2 das Geschäftsgeheimnis im Ausland nutzt.

 

(5)   Der Versuch ist strafbar.

 

(6) Beihilfehandlungen einer in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der Strafprozessordnung ge-

      nannten Person sind nicht rechtswidrig, wenn sie sich auf die Entgegennahme, Auswertung

      oder Veröffentlichung des Geschäftsgeheimnisses beschränken.

 

(7) § 5 Nummer 7 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend. Die §§ 30 und 31 des Strafgesetz-

       buches gelten entsprechend, wenn der Täter zur Förderung des eigenen oder fremden Wett-

       bewerbs oder aus Eigennutz handelt.

 

(8) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen

     des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts we-

     gen für geboten hält.

 

 

Strafvorschriften des § 42 BDSG

 

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer wissentlich nicht

     allgemein zugängliche personenbezogene Daten einer großen Zahl von Personen, ohne hierzu

     berechtigt zu sein, 

 

1. einem Dritten übermittelt oder

2. auf andere Art und Weise zugänglich macht

 

und hierbei gewerbsmäßig handelt.

 

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer personenbe-

     zogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, 

3. ohne hierzu berechtigt zu sein, verarbeitet oder

4. durch unrichtige Angaben erschleicht und hierbei gegen Entgelt oder in der Absicht handelt,

    sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen.

 

(3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Antragsberechtigt sind die betroffene Person, der

     Verantwortliche, die oder der Bundesbeauftragte und die Aufsichtsbehörde.

 

 

 



 

 

 

 

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