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Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit
- und Anlage zur Beachtung der datenschutzrechtlichen Regelungen

 

In der EU-DSGVO wird den Verantwortlichen die Pflicht übertragen, die Einhaltung des Datenschutzes nachweisen zu können. Das wiederum ist nur möglich, wenn alle Beteiligten die gesetzlichen Vorschriften kennen und einhalten. Dies lässt sich am besten mit einer gemeinsamen Vereinbarung realisieren. So wird der Datenschutz durch die Verpflichtungserklärung, die die Funktionsträger akzeptieren und anerkennen, sichergestellt.
 


Funktionsträger sind:

Werner Hönen, Präsident
Uwe Schoke, Kassierer
Werner Wandersee, Geschäftsführer
Carsten Bosbach, Projektverantwortlicher
Marco Schulze, Projektverantwortlicher


Die eingangs genannten Funktionsträger verarbeiten im Rahmen Ihrer Tätigkeit für den

Klub personenbezogene Daten. Daher werden Sie hiermit zur Beachtung des Daten-

schutzes, insbesondere zur Wahrung der Vertraulichkeit, verpflichtet. Ihre Verpflichtung

besteht umfassend. Sie dürfen personenbezogene Daten Dritten nicht unbefugt mitteilen

oder zugänglich machen.

Dabei ist zu beachten, dass es sich bei den Mitgliedern im Verhältnis zum Klub um Dritte

handelt. Daten eines Mitglieds dürfen nicht ohne eine ausreichende Rechtsgrundlage (z.B.

Einwilligung) an andere Mitglieder weitergegeben werden.

Die Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit besteht ohne zeitliche Begrenzung und

auch nach Beendigung Ihrer Tätigkeit für den Klub fort.

Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen können nach Art. 83 DSGVO und nach § 42

BDSG neue Fassung sowie nach anderen Gesetzen mit Geldbußen bis zu 20.000.000 EUR

oder mit Freiheits- oder Geldstrafe geahndet werden. Datenschutzverstöße und Verstöße

gegen andere Geheimhaltungspflichten können zugleich eine Verletzung satzungsgemäßer

Pflichten bedeuten und entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen. Datenschutzverstöße

können mit sehr hohen Bußgeldern für den Klub belegt werden, die unter Umständen

zu Ersatzansprüchen führen können.

Vor dem Hintergrund des Vorhergesagten erklären die Funktionsträger:

 

„Über die Verpflichtung zur Vertraulichkeit im Umgang mit personenbezogenen

Daten und die sich daraus ergebenden Verhaltensweisen und möglichen

Sanktionen bei Verstößen dagegen wurden wir heute im Rahmen der Vorstands-

Sondersitzung unterrichtet und belehrt."

Overath, den 25.05.2018

 

 



Merkblatt zur Vertraulichkeitsverpflichtung

A. Art. 4 DSGVO Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:

1.    „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbe-sondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kenn-nummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozia-len Identität dieser natürlichen Person sind;

2.    „Verarbeitung“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezoge-nen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Spei-cherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Ver-wendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Lö-schen oder die Vernichtung.
 


B. Strafvorschriften des § 42 DS-AnpUG

(1)    Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer wissent-lich nicht allgemein zugängliche personenbezogene Daten einer großen Zahl von Personen, ohne hierzu berechtigt zu sein,

•    einem Dritten übermittelt oder
•    auf andere Art und Weise zugänglich macht

und hierbei gewerbsmäßig handelt.

(2)    Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer perso-nenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind,

•    ohne hierzu berechtigt zu sein, verarbeitet oder
•    durch unrichtige Angaben erschleicht

und hierbei gegen Entgelt oder in der Absicht handelt, sich oder einen anderen zu berei-chern oder einen anderen zu schädigen.

(3)    Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Antragsberechtigt sind die betroffene Person, der Verantwortliche, die oder der Bundesbeauftragte und die Aufsichtsbehörde

 

 

 

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